Frage von Pascal V. • 07.01.2024
Antwort von Hakan Demir SPD • 18.01.2024
Ehemalige deutsche Staatsangehörige sind Ausländer, für sie gelten die gleichen Regelungen wie auch für andere Ausländer.
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Frage von Günter B. • 07.01.2024
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Frage von Martin F. • 06.01.2024
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 28.02.2024
Weder in der Bundestagsfraktion noch in der Bundesregierung gibt es ein Führungsversagen
Frage von Sabrina G. • 06.01.2024
Antwort von Ulrike Bahr SPD • 24.01.2024
Wir gehen davon aus, dass die parlamentarischen Beratungen zum Demokratiefördergesetz zügig abgeschlossen werden.
Frage von André B. • 05.01.2024
Antwort von Joe Weingarten SPD • 05.01.2024
Verstärkte Beratung und Jugendschutz, Liberalisierung bei medizinischen Anwendungen, klare strafrechtliche Maßnahmen gegen den illegalen Handel.
Frage von Hermann G. • 05.01.2024
Antwort von Katja Mast SPD • 29.02.2024
Am 23.02.2024 hat der Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis beschlossen.