Antwort 30.09.2025 von Julia Klöckner CDU
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.
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Diese Wirklichkeit besteht darin, dass CDU und CSU auf einen Koalitionspartner angewiesen sind und deshalb im Vergleich zum Wahlprogramm Kompromisse eingehen mussten.
Da der Beitragssatz zur Pflegeversicherung sehr kurzfristig angehoben wurde, fehlte der Rentenversicherung Anfang des Jahres die notwendige Zeit zur Umsetzung des dafür benötigten Automatisierungsverfahrens.
Ich sehe keinen Anlass, mich hier einzumischen.