Frau Bas ! Was ist an den Massnahmen v. Frau Warken eine Reform … keine Familienversicherung mehr, schlechteres Krankengeld, Streichung Zahnersatz, höhere Zuzahlungen, aber Ukrainer bleiben in der KV?

Zum 1. Januar 2026 ist der steuerliche Grundfreibetrag um 252 Euro auf 12.348 Euro gestiegen.

Mit der kurzfristigen und temporären Senkung der Energiesteuer wird die CO₂-Abgabe nicht angetastet. Das ist ein wichtiger Unterschied.

Ich persönlich habe große Sympathie für den Vorschlag, dass alle Erwerbstätigen – auch Abgeordnete – in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.

Ergänzende regelbare Kraftwerkskapazitäten wie Gaskraftwerke dürfen nur als Brückentechnologie in eine erneuerbare Zukunft fungieren.