Weshalb verbietet Deutschland den USA nicht die Nutzung der US-Militärbasen auf deutschem Boden?
Kürzlich haben Sie bei Markus Lanz in dessen Talkshow im ZDF geäußert, dass die deutsche Regierung den USA-Angriffskrieg gegen den Iran deutlich als "falsch" bezeichnen soll. Sind Sie nicht (wie ich) der Ansicht, dass verbale Kritik keine Wirkung bei Trump und dessen Regierung auslöst? Die Schweiz, Spanien und Italien haben den USA verboten ihre dortigen Militärbasen für den Angriffskrieg im Iran zu nutzen bzw. die Schweiz hat die Überflüge über ihrem Gebiet verboten. Weshalb macht das Deutschland nicht? Ebenso bitte ich um Ihre Einschätzung mit wieviel weiteren Milliarden die deutsche Regierung die Ukraine unterstützen wird? Lt. Internet-Info Bundesregierung mit Stand 24.2.26 sind es in den letzten vier Jahren 94 Milliarden allein aus dem Bundeshaushalt gewesen.
Weitere Fragen an Adis Ahmetović
Für mich ist klar: Deutsche Infrastruktur darf nicht zur Unterstützung eines völkerrechtswidrigen Krieges beitragen.
Das von Ihnen angesprochene Urteil des BVerfG hat deutlich gemacht, dass das Recht auf ein selbstbestimmtes Lebensende Teil unserer freiheitlichen Ordnung ist.
Wir unterstützen daher die Einschätzung der Völkerrechtler in Deutschland, dass es sich um einen Völkerrechtsbruch handelt.
Weder die Bundesregierung noch die SPD-Bundestagsfraktion empfinden Mitgefühl für einen Diktator, der für so viel Leid verantwortlich ist.