Weshalb verbietet Deutschland den USA nicht die Nutzung der US-Militärbasen auf deutschem Boden?

Sehr geehrte Frau P.,

vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Fragen.

Sie haben Recht, dass verbale Kritik allein oft nicht ausreicht. Dennoch ist eine klare politische Benennung wichtig, um das Völkerrecht zu verteidigen und internationalen Druck aufzubauen. Darüber hinaus müssen – je nach Lage – auch weitere politische Instrumente geprüft werden.

Die jüngsten US-amerikanischen und israelischen Militärschläge gegen den Iran werden von vielen Völkerrechtlern als völkerrechtswidrig bewertet. Ich teile diese Einschätzung. Die Bundesregierung hat ihre Prüfung hierzu bislang jedoch noch nicht abgeschlossen. Solange diese rechtliche Bewertung nicht vorliegt, können weitere Schritte – etwa im Hinblick auf Überflugrechte oder die Nutzung von Militärbasen – nicht belastbar entschieden werden. Da die Nutzung der US-Militärbasen in Deutschland den geltenden Stationierungsabkommen unterliegt, müsste eine Sperrung des Luftraums rechtlich belastbar begründet werden. Gegebenenfalls müsste dies sogar gerichtlich entschieden werden.

Dass andere Staaten wie die Schweiz, Spanien oder Italien in einzelnen Fällen anders handeln, zeigt, dass nationale Entscheidungen jeweils von der eigenen rechtlichen Ausgangslage, den sicherheitspolitischen Interessen und der jeweiligen Bündnisrolle abhängen. Deutschland befindet sich aufgrund seiner zentralen Stellung innerhalb der NATO und seiner besonderen sicherheitspolitischen Verflechtungen in einer spezifischen Lage, die zusätzliche rechtliche und politische Abwägungen erforderlich macht. Entsprechend zwingt die Realität internationaler Politik uns immer wieder zu schwierigen Abwägungen. Diese Komplexität offen anzusprechen, ohne sie zu beschönigen, ist mir wichtig. Für mich ist jedoch klar: Deutsche Infrastruktur darf nicht zur Unterstützung eines völkerrechtswidrigen Krieges beitragen.

Zu Ihrer Frage nach der Unterstützung der Ukraine: Deutschland hat seit Beginn des russischen Angriffskrieges erhebliche finanzielle, humanitäre und militärische Hilfe geleistet. Zugleich wurde vor Kurzem auf europäischer Ebene – nach dem Ende der Blockade durch Viktor Orbán – ein weiteres Hilfspaket für die Ukraine auf den Weg gebracht. Wichtig ist dabei: In der EU sind zudem Vermögenswerte der russischen Zentralbank in Höhe von rund 210 Milliarden Euro eingefroren. Diese könnten perspektivisch zur Absicherung der Rückzahlung solcher Hilfen herangezogen werden. Es geht also nicht nur um neue Mittel, sondern auch darum, Russland finanziell für die Folgen seines Angriffskrieges in die Verantwortung zu nehmen. 

Wie hoch künftige deutsche Beiträge konkret ausfallen, hängt dennoch von der weiteren Entwicklung des Krieges ab. Aber natürlich lässt sich nicht darüber hinwegsehen, wie sehr uns die verschiedenen Kriege und Konflikte auf der Welt auf unterschiedliche Weise belasten. Für mich ist deshalb klar: Wir brauchen endlich politische Lösungen. Diplomatie ist dabei nicht nebensächlich, sondern zentral – natürlich im Interesse der Ukrainerinnen und Ukrainer, im Interesse unserer europäischen Sicherheitsarchitektur, aber auch deshalb, weil wir zugleich die finanzielle Handlungsfähigkeit unseres eigenen Landes sichern und stärker in unsere Zukunft investieren müssen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen hiermit meine Position näherbringen.

Mit freundlichen Grüßen

Adis Ahmetović, MdB