Jens Spahn hat mehrfach eingestanden, dass er diverse politische Entscheidungen in seiner Zeit als Gesundheitsminister während der Pandemie mit dem Wissen von heute anders treffen würde.
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Die Ergebnisse des letzten Runden Tisches vom 24. März 2025 enthalten sogenannte Konsenspapiere, die konkrete Ansatzpunkte für notwendige gesetzliche Verbesserungen liefern. Diese liegen auf dem Tisch und bieten aus unserer Sicht eine tragfähige Grundlage für weiteres politisches Handeln.
Das System der Beihilfe bedeutet, dass der Dienstherr einen festen Anteil der tatsächlich entstehenden Krankheitskosten von Beamtinnen und Beamten übernimmt. Der verbleibende Anteil wird in der Regel über eine private Krankenversicherung abgesichert. Die Beihilfe richtet sich also nach dem gesundheitlichen Bedarf und nicht nach dem Einkommen.
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Die Gesundheitsversicherungs-Struktur ist ungerecht. Unser Ziel ist die Einführung einer Bürgerversicherung.