Wie rechtfertigen Sie ein System, das einkommensunabhängige Beihilfe für Beamte zahlt, während Angestellte bei der Lohnfortzahlung und Versicherungslast oft schlechter gestellt sind?
Ist die pauschale Beihilfe eine versteckte Subventionierung des privaten Versicherungssystems?
Fördert die aktuelle Struktur eine ungleiche medizinische Versorgung und ungleiche Fürsorgepflicht des Arbeitgebers?
Warum wird die Beihilfe nicht einkommensabhängig gestaffelt, um schwächere Gehaltsgruppen stärker zu entlasten?
Weitere Fragen an Katharina Dröge
Es handelt sich um EU-Sanktionen, gegen die Herr Doğru selbstverständlich Rechtsmittel einlegen kann.
Wir fordern keine Leistungskürzungen für Bürger*innen und wollen, dass Abgeordnete in die gesetzliche Rente einzahlen.
Die Absenkung des Honorars für psychotherapeutischen Leistungen ist im Hinblick auf die derzeit schon bestehenden Versorgungslücken höchst problematisch.
Die Investitionsquote ist eine als absolute Untergrenze, keine Zielmarke. Dass wir finanzielle Spielräume für mehr Investitionen geschaffen haben, war richtig.