Wie ist der Stand beim "Runder Tisch" zur Lage der Tierheime ?
Sehr geehrter Herr Hartmann,
seien Sie bitte so freundlich und informieren mich und meine Freunde darüber, inwieweit sich des Tierschutzes und insbesonders der Tierheime (Runder Tisch Unabhängige Beauftragte des Bundesregierung für Tierschutz) angenommen wurde. Wie ist da der Stand der Dinge?
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
H. W.
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage zum Stand des Tierschutzes, insbesondere mit Blick auf die Situation der Tierheime.
Der von Ihnen angesprochene Runde Tisch zur Lage der Tierheime wurde in der vergangenen Legislaturperiode von der damaligen Bundestierschutzbeauftragten Ariane Kari initiiert. In ihrer Funktion als erste Bundestierschutzbeauftragte hat sie wichtige Impulse gesetzt, Gutachten erarbeitet, Gesetzentwürfe begleitet und mit dem Runden Tisch einen strukturierten Austausch angestoßen. Für dieses Engagement sind wir ihr als SPD-Bundestagsfraktion dankbar. Die dort erarbeiteten Ergebnisse decken sich in weiten Teilen mit unseren Vorstellungen zur Weiterentwicklung des Tierschutzes in Deutschland.
Die Ergebnisse des letzten Runden Tisches vom 24. März 2025 enthalten sogenannte Konsenspapiere, die konkrete Ansatzpunkte für notwendige gesetzliche Verbesserungen liefern. Diese liegen auf dem Tisch und bieten aus unserer Sicht eine tragfähige Grundlage für weiteres politisches Handeln.
Es ist Aufgabe der aktuellen Bundestierschutzbeauftragten, Silvia Breher, den Austausch mit den relevanten Akteuren fortzuführen und Impulse aufzunehmen. Dies geschieht auch. Entscheidend ist aus unserer Sicht jedoch weniger die Durchführung weiterer Gesprächsformate, sondern vielmehr die konsequente Umsetzung der bereits identifizierten Handlungsbedarfe.
Ein kleiner Teil dieser Punkte findet sich bereits im Koalitionsvertrag wieder. Darüber hinaus sehen wir jedoch weiteren Handlungsbedarf. Das zuständige Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat hat angekündigt, zeitnah einen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Tierschutzrechts vorzulegen. Sobald dieser im parlamentarischen Verfahren beraten wird, werden wir uns dafür einsetzen, dass möglichst viele der im Konsens mit den Tierschutzverbänden erarbeiteten Vorschläge Berücksichtigung finden.
Unabhängig davon haben Sie selbstverständlich auch die Möglichkeit, sich direkt an die Bundestierschutzbeauftragte zu wenden:
https://www.bmleh.de/DE/ministerium/organisation/tierschutzbeauftragte/kontakt.html
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Hartmann, MdB
Weitere Fragen an Sebastian Hartmann
Wir setzen gemeinsam mit unserem Koalitionspartner einen klaren Schwerpunkt auf die mentale Gesundheit und haben im Koalitionsvertrag ausdrücklich vereinbart, die Versorgung zu stärken und den Zugang zu psychotherapeutischer Hilfe zu verbessern. Dieses Ziel bleibt für uns maßgeblich.
Kurzfristig spürbar entlasten, sozial gerechter ausgestalten und gleichzeitig die Transformation hin zu einem nachhaltigen Verkehrssystem vorantreiben. Genau darin sehe ich den richtigen Weg – auch jenseits der Pendlerpauschale.
Im aktuellen Koalitionsvertrag haben wir uns ausdrücklich darauf verständigt, die Versorgung im Bereich der psychischen Gesundheit zu stärken und den Zugang zu Therapie zu verbessern.
Wer unsere Sicherheit glaubwürdig schützen will, muss sowohl die Verteidigungsfähigkeit im Bündnis stärken als auch zur Stabilisierung fragiler Regionen beitragen, aus denen unmittelbare Bedrohungen erwachsen können