Die vierte Führerscheinrichtlinie wurde auf EU-Ebene im Oktober 2025 novelliert. Wann genau das Bundesverkehrsministerium die Richtlinie implementieren wird, lässt sich noch nicht abschätzen, da die Mitgliedstaaten noch bis zum 26. November 2028 Zeit haben, die Richtlinie in nationales Recht zu überführen.
Ich kann verstehen, dass Sie sich gerade bei der Umsetzung von Entlastungsmaßnahmen mehr Tempo wünschen. Ich versichere Ihnen, dass wir mit Hochdruck daran arbeiten, die nötigen politischen Lösungen auszuhandeln, um für alle Menschen das Leben bezahlbar zu halten.
Es kann nicht sein, dass die Versicherten die meiste Last tragen müssen.
Die Entlastungsprämie hat sich auch in früheren Krisen wie der Corona-Pandemie als ein effektives Instrument bewiesen, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu entlasten.
