Enormer Arbeitsplatzabbau in der Autobranche u.a. in Sicht, und Sie wollen die Gesundheitsreform vor allem zu Lasten Pharmabranche realisieren ? Spielen Sie nicht der AfD in die Hände?

Sehr geehrte Frau A., 

vielen Dank für Ihre Frage. 

Die SPD steht für einen starken, solidarischen Sozialstaat, der Sicherheit gibt und gleiche Chancen für alle schafft – unabhängig von Herkunft oder Einkommen. Unsere Politik orientiert sich am Prinzip der sozialen Gerechtigkeit: Wer mehr hat, trägt mehr bei, damit niemand zurückgelassen wird. 

Die gesetzliche Krankenversicherung ist für uns dabei ein zentrales Element dieser Solidarität, weil sie allen Menschen eine verlässliche und bezahlbare medizinische Versorgung garantiert. Wir setzen uns dafür ein, sie gerecht zu finanzieren – langfristig, indem alle Bürgerinnen und Bürger einbezogen werden. So sichern wir eine gute Gesundheitsversorgung und den sozialen Zusammenhalt auch in Zukunft. 

Unser Ziel bei der aktuellen Gesundheitsreform war und ist, die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren und Arbeitnehmer:innen so vor zusätzlichen Belastungen zu schützen. Mit dem Kabinettsbeschluss am 29. April haben wir den Rahmen für eine gerechtere Reform erkämpft.

Eine sozial ausgewogene Politik, die die vielen Menschen im Blick hat, für die es aktuell finanziell herausfordernde Zeiten sind und gute Lösungen zur Entlastung findet, nimmt Kräften wie der AfD, die auf Verunsicherung und Ängste angewiesen sind, den Wind aus den Segeln.

Der Herstellerrabatt im Pharmabereich steigt mit den Ausgaben für Arzneimittel und erhält zudem einen Standortfaktor. Auf diese Weise leistet die Pharmaindustrie ihren fairen Beitrag, während der deutsche Standort gleichzeitig geschützt wird. 

Beste Grüße

Tim Klüssendorf