Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Frage Status

Bundestag

Frage von Johannes J. • 11.04.2025

Warum hat kein einziger AfD-Abgeordneter am 18.3.25 im "alten Bundestag" dazu aufgerufen, den neuen Bundestag zu konstituieren? Hätten das 1/3 der MdB gemacht, hätten Sie das Schuldenpaket verhindert.

Antwort von Kristin Brinker

AfD • 22.05.2025

Die Mehrheitsverhältnisse haben eine solche Konstellation leider nicht zugelassen.

Frage von Sylvia K. • 11.04.2025

Wann kommt das dringende Gesetz für ganz Deutschland. Kastrations pflicht für Katzen und private Züchtungen verbieten . Es fördert extremes Tierleid

Antwort von Andreas Winhart

AfD • 22.05.2025

Der Bayerische Landtag ist lediglich für Bayern zuständig. Eine Kastrationspflicht für ganz Deutschland wäre eine Bundesangelegenheit und somit wäre der Dt. Bundestag zuständig. Ich denke, die Kollegen in Berlin helfen da gerne weiter.

Frage von Florian K. • 11.04.2025

Werden Sie sich für den erhalt des IFG einsetzen?

Antwort von Maja Wallstein

SPD • 06.05.2025

Vor diesem Hintergrund ist es der SPD ein zentrales Anliegen, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) nicht nur zu erhalten, sondern im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und einer modernen, transparenten Verwaltung weiterzuentwickeln. Im Koalitionsvertrag haben wir deshalb vereinbart, das bestehende Informationsfreiheitsgesetz zu reformieren.