Warum fließen die Einnahmen aus der Zuckersteuer nicht wie ursprünglich geplant in die Kassen der Krankenkassen?
Sehr geehrter Hr. Miersch, mit dieser weiteren Einnahme für den Staat hätte evtl. der Zusatzbeitrag stabil gehalten werden können. Ich weiß nicht ob Sie es nachvollziehen können, dass mich das, in dieser Koalition scheinbar unendliche Greifen in meine Tasche, um Steuereinnahmen zu generieren, nicht froh macht.
Weitere Fragen an Matthias Miersch
Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass es hinsichtlich weiterer Maßnahmen in diesem Bereich, etwa bei der Entlohnung in den Werkstätten selbst, zwischen den Koalitionspartnern durchaus verschiedene Auffassungen gibt.
Ihr Hinweis auf die zunehmende Zahl an Wald- und Flächenbränden, auch in munitionsbelasteten Gebieten ist nachvollziehbar, insofern halte ich es weiterhin für richtig, dahingehend über zusätzliche Maßnahmen nachzudenken.
Ich bin fest davon überzeugt, dass Personaldiskussionen allein die inhaltlichen Herausforderungen unseres Landes, beziehungsweise der SPD als Regierungspartei nicht lösen werden.
Angesichts der sicherheitspolitischen Lage in Europa halte ich es allerdings für notwendig, dass wir sowohl unsere Verteidigungsfähigkeit stärken als auch kräftig in Infrastruktur und innere Sicherheit investieren.