Frage von Lina F. • 06.10.2024

Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Unabhängiger und rechtlich abgesicherter Journalismus ist unerlässlich für eine wehrhafte Demokratie. Er leistet einen entscheidenden Beitrag zur Aufklärung der Zivilgesellschaft sowie zur freien Meinungsbildung der Bürger*innen in unserem Land.
Die Anordnung eines sogenannten Anwendungserlasses fällt in die Zuständigkeit des Bundesministeriums der Finanzen (BMF)