Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Ye-One Rhie sieht lächelnd in die Kamera.
Antwort von Ye-One Rhie
SPD
• 11.02.2025

Ich war eine der ersten Unterzeichner:innen des Antrags vom Kollegen Wanderwitz & Co. Ich werde mich weiter für eine Prüfung der AfD einsetzen.

Portrait von Oliver Vogt
Antwort von Oliver Vogt
CDU
• 28.01.2025

Ich bin überzeugt, dass dies der Weg sein wird, wie wir die AfD auch ohne ein Parteiverbotsverfahren wieder klein bekommen werden.

Portrait von Achim Post
Antwort von Achim Post
SPD
• 29.01.2025

Aufgrund dieser Konsequenzen sind die Anforderungen an das Verbot einer Partei in einer Demokratie, die maßgeblich durch den parteipolitischen Diskurs lebt, hoch.

Portrait von Schahina Gambir
Antwort von Schahina Gambir
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 05.02.2025

Ich bin Mitunterzeichnerin des Antrags für eine Verfassungsprüfung der AfD. Die AfD hat gezeigt, dass ihre Positionen mit dem Grundgesetz unvereinbar sind.

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