Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ute S. • 27.01.2025
Antwort von Ye-One Rhie SPD • 11.02.2025 Ich war eine der ersten Unterzeichner:innen des Antrags vom Kollegen Wanderwitz & Co. Ich werde mich weiter für eine Prüfung der AfD einsetzen.
Frage von Chamina R. • 27.01.2025
Antwort von Esther Dilcher SPD • 10.02.2025 Frage von Stephanie D. • 27.01.2025
Antwort von Oliver Vogt CDU • 28.01.2025 Ich bin überzeugt, dass dies der Weg sein wird, wie wir die AfD auch ohne ein Parteiverbotsverfahren wieder klein bekommen werden.
Frage von Stephanie D. • 27.01.2025
Antwort von Achim Post SPD • 29.01.2025 Aufgrund dieser Konsequenzen sind die Anforderungen an das Verbot einer Partei in einer Demokratie, die maßgeblich durch den parteipolitischen Diskurs lebt, hoch.
Frage von Stephanie D. • 27.01.2025
Antwort ausstehend von Frank Schäffler FDP Frage von Stephanie D. • 27.01.2025
Antwort von Schahina Gambir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 05.02.2025 Ich bin Mitunterzeichnerin des Antrags für eine Verfassungsprüfung der AfD. Die AfD hat gezeigt, dass ihre Positionen mit dem Grundgesetz unvereinbar sind.