Frage von Thomas E. • 27.01.2025
Antwort von Johann Saathoff SPD • 03.02.2025
Unabhängig davon ist nun nicht mehr davon auszugehen, dass das Gesetz noch vor der Bundestagswahl aufgesetzt und verabschiedet wird. Ich bedaure das sehr.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix B. • 27.01.2025
Antwort von Thorsten Frei CDU • 27.01.2025
Die von uns vorgeschlagene IP-Adressenspeicherung gilt in ihrem Anwendungsbereich für jedermann und macht keine Ausnahmen.
Frage von Felix B. • 27.01.2025
Antwort von Christoph Ploß CDU • 27.01.2025
Wir haben als CDU bei unzähligen Gelegenheiten eine Kooperation oder gar Koalition mit der AfD ausgeschlossen
Frage von Manfred S. • 25.01.2025
Antwort ausstehend von Tino Chrupalla AfD
Frage von Cathrin D. • 25.01.2025
Antwort von Christoph de Vries CDU • 17.02.2025
Friedrich Merz hat weder die Brandmauer beendet noch hat er eine Zusammenarbeit angekündigt.
Frage von Tobias B. • 25.01.2025
Antwort von Johann Wadephul CDU • 29.01.2025
Die überragende Mehrheit unserer Fraktion hat sich anschließend gegen einen Beitritt zum Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD entschieden.