Nach welchen Kriterien beurteilen Sie, ob ein Terroranschlag politisch relevant ist oder nicht?
Am 21.12.2024 betitelten Sie auf Twitter den Anschlag von Magdeburg als "nach #Mannheim[sic] und #Solingen bereits der dritte Anschlag durch arabische[sic] Zuwanderer in diesem Jahr, der Menschenleben kostet." und führen dazu aus, dies zeige "offenkundig, dass die Sicherheit unseres Landes durch die Zuwanderung dieser Menschen erheblich gefährdet ist".¹
Wen konkret meinen sie mit "diese Menschen"? Welche relevanten Gemeinsamkeiten haben die drei Täter, also ein saudi-arabischer Rechtsextremist, sowie ein syrischer und ein afghanischer (nicht: arabischer) Islamist, insbesondere in Abgrenzung zu den Tätern anderer Terroranschläge von 2024, welche Sie in ihrem Tweet nicht erwähnt haben, wie z.B. dem Brandanschlag von Solingen² oder dem Mordanschlag von Murnau³?
¹ https://x.com/VriesChristoph/status/1870487623644643712
²https://de.wikipedia.org/wiki/Brandanschlag_von_Solingen_(2024)
³https://www.br.de/nachrichten/bayern/zwei-ukrainer-in-murnau-getoetet-mordanklage-gegen-russen,US1r4ma
Sehr geehrter Herr N.,
vielen Dank für ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch. Kann es sein, dass Sie mir eine ähnliche Frage bereits im Januar 2025 gestellt haben?
Ich möchte Sie in jedem Fall auf meine damalige Antwort verweisen:
Mit freundlichem Gruß,
Christoph de Vries
Weitere Fragen an Christoph de Vries
Ich bitte Sie um Verständnis, dass zu laufenden Gesetzgebungsvorhaben keine inhaltliche Stellungnahme abgegeben werden kann.
Der Regelungsentwurf zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation wird dem vorgesehenen Gesetzgebungsverfahren folgen, in dessen Verlauf Fachverbände und Interessenvertretungen ihr Fachwissen einbringen werden.
Ich bin überzeugt, dass es uns am Ende dieses Gesetzgebungsprozesses auch gelingen wird, tragfähige und gerechte Lösungen zu finden, die sowohl die finanzielle Stabilität unsere Gesundheitssystems als auch die unterschiedlichen Lebenssituationen unserer Bürgerinnen und Bürger berücksichtigen.
Wir konnten uns nun aber mit dem Koalitionspartner darauf verständigen, dass der maßgebliche Faktor zur Errechnung des entsprechenden Pauschalbetrages in jährlichen Schritten erhöht wird, um die Beteilung des Bundes an den Kosten der gesundheitlichen Versorgung von Grundsicherungsempfängern zu steigern.