Frage von Willy, Alfred P. • 01.02.2025
Antwort von Christoph Schmid SPD • 03.02.2025
Gegen das Zustrombegrenzungsgesetz gestimmt.
Gegen das Zustrombegrenzungsgesetz gestimmt.
ich habe für den Entwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für ein Zustrombegrenzungsgesetz gestimmt.
Nach Artikel 38 unseres Grundgesetzes bin ich allein meinem Gewissen verpflichtet. Deswegen habe ich an den beiden Abstimmungen nicht teilgenommen.
Ich habe keinen Anträgen der AfD zugestimmt.
Für mich zählt vor allem, dass wir in der Sache richtige und verantwortungsvolle Entscheidungen treffen, die der Sicherheit und Stabilität unseres Landes dienen