Frage von Herbert S. • 30.01.2025

Antwort von Lars Rohwer CDU • 06.02.2025
Die Genfer Flüchtlingskonvention dient nicht nur als Grundlage für mein Handeln, sondern auch für das in der Verfassung geregelte Asylrecht.
Die Genfer Flüchtlingskonvention dient nicht nur als Grundlage für mein Handeln, sondern auch für das in der Verfassung geregelte Asylrecht.
Die AfD muss inhaltlich entlarvt werden, anstatt sie die Möglichkeit bekommt, sich als Opfer darzustellen.
An der Aussage hat sich nichts geändert.
Meine Zustimmung dient der Stärkung der inneren Sicherheit und geordneter Migrationspolitik – im Einklang mit geltendem Recht und demokratischen Prinzipien.