Antwort 03.03.2026 von Gregor Gysi Die Linke
Wir stellen diesbezüglich Anträge, fragen die Bundesregierung, nutzen also sämtliche parlamentarische Möglichkeiten, können aber die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag nicht verändern.
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Antwort ausstehend von Agnieszka Brugger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Misbah Khan BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 19.02.2026 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rechtsstaatlichkeit und außenpolitische Glaubwürdigkeit gebieten, dass die Bundesregierung ihre Zusagen einhält.
Antwort ausstehend von Boris Pistorius SPD
Antwort ausstehend von Carsten Schneider SPD