Frage von Daniel H. • 30.01.2025

Antwort von Rolf Mützenich SPD • 20.02.2025
eine Minderheitsregierung ist grundsätzlich eine demokratische Option, aber wir sehen erhebliche Risiken, insbesondere mit der aktuellen CDU unter Friedrich Merz.
eine Minderheitsregierung ist grundsätzlich eine demokratische Option, aber wir sehen erhebliche Risiken, insbesondere mit der aktuellen CDU unter Friedrich Merz.
Dieser beinhaltet drei Maßnahmen, mit denen die Migrationspolitik geordnet werden soll.
Eine Koalition mit der AfD ist kategorisch ausgeschlossen. Die Frage stellt sich also gar nicht.
Nur wenn gesamtgesellschaftlich deutlich gemacht wird, dass eine Regierungsbeteiligung der AfD ein endgültiger Dammbruch wäre, wird Friedrich Merz sich an sein jetziges Versprechen halten und eine solche Beteiligung weiterhin ausschließen