Wann kommt die gerechte Finanzierung der GKV und die Abschaffung der Beihilfe Privilegien?
Sehr geehrter Herr Mieves,
als Bürger aus Ihrem Wahlkreis (Rockenhausen) bereitet mir die aktuelle Entwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) große Sorgen. Die Beiträge für Arbeitnehmer steigen stetig, während grundlegende strukturelle Ungerechtigkeiten bestehen bleiben.
Ich habe dazu zwei konkrete Fragen an Sie als Mitglied des Gesundheitsausschusses:
Warum werden die Beitragszahler der GKV weiterhin mit jährlich rund 10 Milliarden Euro belastet, um die Unterfinanzierung der Gesundheitskosten für Bürgergeld-Empfänger auszugleichen, anstatt dass der Bund hier – wie vom DGB und Experten gefordert – kostendeckende Beiträge aus Steuermitteln zahlt?
Werden Sie sich für eine echte Strukturreform einsetzen, die das duale System und die damit verbundenen Privilegien (wie die Beihilfe für Beamte und deren Angehörige) zugunsten einer solidarischen Bürgerversicherung auflöst, in die alle Einkommensarten einfließt.
Ich freue mich über eine transparente Antwort.
MfG Klaus W. aus Rok
Weitere Fragen an Matthias Mieves
Patientinnen und Patienten sollten nicht vor die Wahl gestellt werden: kostenlos digital oder kostenpflichtig analog. Digitalisierung muss entlasten und Versorgung verbessern – nicht neue Hürden schaffen.
Klar ist: Die politische Verantwortung für diesen Entwurf liegt bei der Bundesgesundheitsministerin Nina Warken.
Ich teile Ihre grundsätzliche Einschätzung, dass gute psychotherapeutische Versorgung nicht nur menschlich wichtig ist, sondern auch Folgekosten vermeiden kann.
Ich teile Ihre Sorge: Psychische Erkrankungen müssen frühzeitig, wohnortnah und ohne unnötige Hürden behandelt werden können.