Frage von Heiner B. • 13.02.2025

Antwort von Katrin Schmidberger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 14.02.2025
Ich unterstütze das Anliegen eines Antrags zur Überprüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD.
Ich unterstütze das Anliegen eines Antrags zur Überprüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD.
Ich unterstütze einen Antrag auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit und würde im Bundestag auf jeden Fall dafür stimmen.
Stabile Mehrheiten sind für eine Regierung essenziell.
Auf unsere Bitte, im Bundestag ein Gedenken für die in Gaza getöteten Palästinenser abzuhalten, haben CDU/CSU, SPD, FDP, Grünen, AfD und Linke nicht reagiert.
Ich kann Ihnen sicher sagen, dass ich mich aus dem öffentlichen Leben nicht zurückziehen, sondern mich in der außerparlamentarischen Opposition engagieren werde