Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von David L. • 19.06.2026
Halten Sie den aktuellen BGG Entwurf für ausreichend, um die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen? Falls Sie den Entwurf für unzureichend halten: Werden Sie ihm trotzdem zustimmen?
Portrait von Armin Grau
Antwort ausstehend von Armin Grau BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von David L. • 19.06.2026
Werden Sie Änderungsanträge zum BGG einbringen, um die Verpflichtung zur Barrierefreiheit auf private Anbieter auszuweiten?
Auf dem Bild ist Ricarda Lang vor dem Reichstagsgebäude zu sehen.
Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von David L. • 19.06.2026
Warum akzeptiert die SPD, dass öffentliche Gelder weiterhin in Projekte oder Gebäude fließen können, die nicht barrierefrei sind?
Portrait von Daniela Rump
Antwort ausstehend von Daniela Rump SPD
Frage von David L. • 19.06.2026
Wie erklären Sie Menschen mit Behinderung, dass sie weiterhin keinen einklagbaren Anspruch auf umfassende Barrierefreiheit erhalten?
Portrait von Annika Klose
Antwort ausstehend von Annika Klose SPD
Frage von David L. • 19.06.2026
Die SPD spricht regelmäßig von sozialer Gerechtigkeit und Teilhabe. Warum enthält der Gesetzentwurf keinen wirksamen Anspruch auf Schadensersatz gegenüber privaten Unternehmen bei Diskriminierung?
Porträt-Bild Bernd Rützel, MdB
Antwort ausstehend von Bernd Rützel SPD
Frage von David L. • 19.06.2026
Sie bezeichnen sich selbst als Fürsprecher für die Belange von Menschen mit Behinderung. Warum sind Brandschutz und Arbeitsschutz für Unternehmen verpflichtend, Barrierefreiheit aber nicht?
Portrait von Wilfried Oellers
Antwort ausstehend von Wilfried Oellers CDU