Frage von Raimond F. • 21.04.2025
Antwort von Wolfgang Stefinger CSU • 22.04.2025
Die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Voraussetzungen für ein Parteiverbot der AfD sind zumindest derzeit aller Voraussicht nach nicht erfüllt.
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Frage von Volker M. • 21.04.2025
Antwort ausstehend von Melanie Bernstein CDU
Frage von Juergen V. • 21.04.2025
Antwort von Christian Görke Die Linke • 23.04.2025
Seitdem sich Anfang des Jahres neue Widersprüche in der Causa Warburg gezeigt haben, ist ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Bundestag bitter nötig. Nachdem die Ampel die Einsetzung in der letzten Legislatur noch abwenden konnte, fordern wir Linken einen Untersuchungsausschuss im nächsten deutschen Bundestag.
Frage von Sigrun K. • 20.04.2025
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Andre T. • 18.04.2025
Antwort ausstehend von Anne König CDU
Frage von Kathrin S. • 18.04.2025
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD