Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Felix H. • 19.12.2024
Antwort von Ralf Nolten CDU • 19.12.2024 Die Zahlen entziehen sich meiner Kenntnis, da ich keinen Einblick in die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen habe. Gleiches gilt für den von Ihnen vermuteten und unterstellten direkten Zusammenhang zwischen dem Landrat und den Verdachtsfällen.
Frage von Felix H. • 17.12.2024
Antwort von Ralf Nolten CDU • 18.12.2024 Weder hat LR Spelthahn in U-Haft gesessen, es ist bislang noch nicht einmal Anklage erhoben worden.
Frage von Felix H. • 16.12.2024
Antwort ausstehend von Julia Höller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frage von Felix B. • 14.12.2024
Antwort ausstehend von Wilfried Oellers CDU Frage von Christoph K. • 12.12.2024
Antwort von Christian Haase CDU • 17.12.2024 Insgesamt denke ich, dass die Forderungen von Abgeordnetenwatch hauptsächlich für zusätzliche Bürokratie sorgen, ohne dass ein nennenswerter Mehrwert erzielt wird.
Frage von Patrik B. • 09.12.2024
Antwort von Christian Dürr FDP • 19.12.2024 Mir ist dieses Netzwerk nicht bekannt. Die programmatische Ausrichtung der FDP fußt auf den Karlsruher Freiheitsthesen, dem aktuellen Grundsatzprogramm meiner Partei