Welche überprüfbaren Ergebnisse hat die Kontrolle von Online-Verschreibungen für Medizinalcannabis seit April 2024 erbracht, und wie werden Zuständigkeiten von Bund und Ländern koordiniert?
Sehr geehrte Frau Warken,
der Regierungsentwurf BT-Drs. 21/3061 begründet Änderungen des MedCanG mit Fehlentwicklungen bei der Online-Verschreibung. Mich interessiert der Vollzug des bereits geltenden Rechts: Welche Daten liegen Ihrem Ministerium über Kontrollen von Plattformen, verschreibenden Ärzten und abgebenden Apotheken seit April 2024 vor? Bitte unterscheiden Sie Zahl der Prüfungen, festgestellte Verstöße und tatsächlich verhängte Maßnahmen und benennen Sie die zuständigen Stellen. Falls keine bundesweite Übersicht existiert: Werden Sie eine koordinierte Erhebung mit Ländern und zuständigen Aufsichtsstellen veranlassen, und bis wann? Welche konkret benannte rechtliche Lücke verhindert heute Maßnahmen, die erst die Reform ermöglichen soll? Gemeint sind rechtswidrige Geschäftsmodelle, nicht eine pauschale Einschränkung medizinisch begründeter Behandlung.
Quelle: https://dserver.bundestag.de/btd/21/030/2103061.pdf
Weitere Fragen an Nina Warken
Zu Anfragen mit gesundheitspolitischem Bezug an Frau Warken bitten wir Sie, sich direkt mit dem Bundesministerium für Gesundheit in Verbindung zu setzen unter poststelle@bmg.bund.de.
Sie wenden sich in ihrer Anfrage direkt an die Gesundheitsministerin, daher wird die Anfrage auch im Gesundheitsministerium beantwortet.
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