Ich selbst stehe in dieser Angelegenheit natürlich im Austausch sowohl mit meiner Fraktion, dem Bürgermeister als auch den Bürgern der Stadt Königs Wusterhausen. Aber es steht mir nicht zu, weder der einen noch der anderen Seite Vorgaben zu erteilen. Da, wo meine Meinung gefragt ist, äußere ich sie auch.
(...) Philipp Amthor hat inzwischen selbst eingeräumt, dass sein Verhalten falsch war. Die genauen Umstände werden gegenwärtig durch die Bundestagsverwaltung überprüft. (...)
(...) Solche Tätigkeiten sind grundsätzlich zulässig. Im Übrigen: Das Mandat ist eine Tätigkeit auf Zeit und auch für die Zeit „danach“ muss man einen Beruf haben bzw. in seinen alten Beruf zurückkehren. (...)
(...) Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Praxis der Bundesregierung, seit 2018 die im Rahmen der Verbändebeteiligung eingeholten Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen im Internet zu veröffentlichen, ausdrücklich in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) verstetigt wird. (...)
