Mit dem "Österreich-Modell", insbesondere aber mit den Änderungen im Kartellrecht, stärken wir den Wettbewerb und Transparenz auf dem Kraftstoffmarkt.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 31.03.2026 von Dirk Wiese SPD
Antwort 08.05.2026 von Matthias Miersch SPD
Die Bundesregierung arbeitet kontinuierlich an der Absicherung unserer Energieversorgung und koordiniert sich dafür eng mit der EU und der Internationalen Energieagentur. Für den Fall gravierender Störungen am Ölmarkt stehen eingespielte Krisenmechanismen bereit. Dazu gehören strategische Ölreserven, sowie rechtliche Instrumente, um Versorgungsströme zu steuern und kritische Infrastrukturen vorrangig zu versorgen.
Antwort 12.04.2026 von Franziska Hoppermann CDU
Aus deutscher Sicht ist entscheidend, dass rechtsstaatliche Prinzipien gewahrt bleiben und Betroffene Zugang zu fairen Verfahren behalten. Ihre Hinweise nehme ich daher gern auf und gebe sie an die zuständigen Stellen weiter, damit der geschilderte Sachverhalt geprüft werden kann.
Antwort ausstehend von Aydan Özoğuz SPD
Antwort ausstehend von Niels Geuking FAMILIEN-PARTEI
Antwort ausstehend von Monika Hohlmeier CSU