Frage von Josef S. • 12.03.2021

Antwort von Ralph Brinkhaus CDU • 13.04.2021
(...) Ihre Fragen verstehe ich jedoch eher als Meinungsäußerung und rhetorische Fragen (...)
(...) Ihre Fragen verstehe ich jedoch eher als Meinungsäußerung und rhetorische Fragen (...)
(...) Die SHS hat im Vorfeld alle Flächen im Saarland einer umfänglichen Eignungsprüfung unterzogen. (...)
(...) Zudem muss berücksichtigt werden, dass jeder Mandatsträger frei gewählt wurde und somit auch nicht zur Abgabe einer solchen Erklärung gezwungen werden kann. (...)
(...) Wer seine Position als Abgeordneter missbraucht, um sich persönlich zu bereichern, hat in einem Parlament nichts zu suchen (...)
(...) In den vergangenen Tagen sind bereits ähnlich lautende Fragen an mich über dieses Portal gestellt worden. (...)