Für uns bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich. Dort haben wir vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen. Die Bundesregierung wird auf europäischer Ebene auf dieser Grundlage verhandeln. Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein.
Ich habe auf diese Frage mehrfach geantwortet und habe meinen Antworten nichts hinzuzufügen außer den Hinweis, dass es auch nach wie vor Ticketangebote gibt, die über Automaten und Schalter vertrieben werden.
Wir Grüne lehnen eine solche Form der Massenüberwachung ab.
Wir als SPD stehen dafür, dass solche Prüfungen sorgfältig, aber ohne politische Inszenierung stattfinden.
Für uns ist klar: Es braucht wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche – zugleich müssen digitale Grundrechte umfassend geschützt bleiben.