Ja und ja.
die Koalitionsfraktionen haben im Februar/März 2021 die Behandlung des Gesetzentwurfs ( siehe Anhang ) der Fraktion DIE LINKE für ein Verbot bezahlter Lobbytätigkeit von Abgeordneten von der Tagesordnung des Geschäftsordnungsausschusses genommen
Mehr bezahlbarer Wohnraum, Klimaschutz in allen Bereichen und die Herzensthemen: Kinder- und Jugendpolitik und das Ende der Armut
Was es unserer Meinung nach braucht, ist ein wirksames Lobbyregister, das diesen Namen auch verdient.
Aus eigenem Erleben sehe ich die Notwendigkeit für Transparenz dringend nicht nur geboten, sondern als erforderlich an.
Als Arbeiterpolitiker bin ich den Grundsätzen der Wählerinitiative verpflichtet und rechenschaftspflichtig. Sie kann mich bei Missachtung auch wieder absetzen.
