Die Bundesregierung plant, das Informationsfreiheitsgesetz massiv einzuschränken. Wie stehen Sie zu dieser Änderungsabsicht?
Sehr geehrte Frau Pehlke, die Unesco hat Deutschland im RTI-Index 2024 mit einem Score von 55 auf Platz 129 gesetzt. Auf Platz 1 steht Afghanistan!!! mit 139 Punkten. Ist das nicht beschämend? Und nun will die Bundesregierung eine Einschränkung vornehmen. Ist die Zielrichtung der letzte Platz auf der Liste (z.Z. Palau mit 33 Punkten)? Das ist doch Wasser auf die Mühlen der AfD. MfG F.D.

Antwort ausstehend von Caroline Pehlke SPD
