Wie stehen Sie dazu, dass beim aktuellen Vorschlag zur Einkommensteuerreform nichtmal die kalte Progression ausgeglichen wird?

Gleichzeitig ist es richtig und notwendig, dass Europa entschlossen gegen sexualisierte Gewalt an Kindern vorgeht.

Ich habe dem Gesetz zugestimmt, weil die gesetzliche Krankenversicherung kurzfristig stabilisiert werden musste. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir klar gemacht, dass die Beiträge nachhaltig stabil gehalten und die Ausgabendynamik begrenzt werden müssen, damit Arbeit und Lohnnebenkosten nicht weiter belastet werden.

Die einjährige Haltefrist bei Kryptowerten ist kein Privileg, sondern Teil der Systematik privater Veräußerungsgeschäfte.

Ich befürchte, dass die hohen Hürden des Parteiverbotsverfahrens auch durch die aktuell vorliegenden Rechtsgutachten und Einzelfallschilderungen nicht genommen werden können. Im Falle eines Scheiterns wird sich die AfD in ihrer Gesamtheit somit vom Bundesverfassungsgericht als „demokratisch“ legitimiert bzw. bestätigt darstellen.