Wie stehen Sie dazu, dass beim aktuellen Vorschlag zur Einkommensteuerreform nichtmal die kalte Progression ausgeglichen wird?

Sehr geehrter Herr H.,

die geplanten Maßnahmen zur Einkommenssteuerreform folgen dem Ziel des Koalitionsvertrags, kleinere und mittlere Einkommen zu entlasten. Der derzeit diskutierte Umfang bleibt jedoch weit hinter den Erwartungen und dem Notwendigen zurück. In dieser Form wäre die Reform für mich nicht zustimmungsfähig. 

Wie Sie bereits richtig schreiben, enthält die Reform keinen vollständigen automatischen Ausgleich der kalten Progression; es fehlt eine grundlegende und umfassende Reform des Einkommensteuertarifs. Die Reform senkt zwar die Einkommensteuer für viele, aber sie gibt nicht jedem die gesamte inflationsbedingte Mehrbelastung zurück.

Wir befinden uns jedoch erst am Beginn des parlamentarischen Verfahrens, in dem ich mich – gemeinsam mit zahlreichen Kolleginnen und Kollegen – für echte Entlastungen der Steuerzahlenden einsetzen werde. Hierzu zählen aus meiner Sicht insbesondere ein vollständiger Ausgleich der kalten Progression, deutlich stärkere Anreize für die Aufnahme und Ausweitung von Erwerbsarbeit sowie eine insgesamt konsistentere Ausrichtung der Steuerpolitik auf Wachstum und Investitionen.

Der Entwurf der Einkommensteuerreform ist damit ein erster Schritt in Richtung Entlastung bestimmter Einkommensgruppen, aber noch keine Reform. 

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Glaser, MdB