
Um Entscheidungsprozesse in der Politik nachvollziehbarer zu machen, wollen wir als SPD einen „exekutiven Fußabdruck“ einführen.
Um Entscheidungsprozesse in der Politik nachvollziehbarer zu machen, wollen wir als SPD einen „exekutiven Fußabdruck“ einführen.
Wir wollen ein verbindliches, maschinenlesbares und transparentes Lobbyregister einführen und treten für ein Beschäftigungsverbot von Lobbyisten in Bundesministerien und von Abgeordneten als bezahlte Interessenvertreter für Dritte ein
Sehr geehrter Herr S.,
Bitte sehen Sie es mir nach, dass ich die Biographie des ehemaligen Bundeskanzlers nicht zu den Themen zähle, mit denen sich ein Europa-Staatsminister und Bundestagsabgeordneter vorrangig zu beschäftigen hat.
Allerdings ist die Sachlage vollkommen unklar, die Vorwürfe wurden gestern erhoben.