Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Lobbyismus & Transparenz

Frage von Ralph K. • 24.04.2025

Hallo Frau Giffey, warum hat das Thema Volksentscheid (nach dem Vorbild der Schweiz) nicht Einzug in den Koalitionsvertrag gefunden?

Antwort ausstehend von Franziska Giffey

SPD

Frage von Ralph K. • 24.04.2025

Hallo Herr Hoffmann, warum hat das Thema Volksentscheid (nach dem Vorbild der Schweiz) nicht Einzug in den Koalitionsvertrag gefunden?

Antwort von Jonas Hoffmann

SPD • 02.05.2025

Grundsätzlich kann ich mir mehr direkte Demokratie gut vorstellen, wenn sie klug ausgestaltet ist

Frage von Evelyn R. • 23.04.2025

Sehr geehrter Herr Linnemann, wie geht es jetzt mit den NGO's weiter speziell DUH die mit Steuergeldern gegen unseren Staat klagt - wie ist es möglich dass wir Bürger diesen Verein finanzieren ???

Antwort von Carsten Linnemann

CDU • 17.06.2025

Direkte Kommunikation bevorzugt

Frage von Felix H. • 21.04.2025

Gibt es in Landesbehörden in NRW (z.B. MKJFGFI etc.) Verhaltenskodizes zur Verhinderung von SLAPP-Verfahren mit dem Zweck der Einschüchterung von Kritiker/innen & Unterbindung öffentlicher Kritik?

Antwort ausstehend von Marc Lürbke

FDP

Frage von Bernhard O. • 20.04.2025

Warum sehen sie es als Entbürokratisierung an, den Bürger seiner Transparenzrechte im IFG zu berauben ? Gibt es nicht viel vordringlichere Entbürokratisisierungsziele im Sinne des Bürgers ?

Antwort ausstehend von Philipp Amthor

CDU

Frage von Felix H. • 18.04.2025

Gibt es in Landesbehörden in NRW (z.B. MKJFGFI etc.) Verhaltenskodizes zur Verhinderung von SLAPP-Verfahren mit dem Zweck der Einschüchterung von Kritiker:innen & Unterbindung öffentlicher Kritik?

Antwort ausstehend von Jan Matzoll

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN