Warum möchten Sie nicht über Abgeordnetenwatch kontaktiert werden?
Warum bitten Sie Bürger ausdrücklich darum, Ihnen keine Fragen über Abgeordnetenwatch zu stellen? Abgeordnetenwatch ist ein etabliertes Instrument politischer Transparenz, bei dem Fragen und Antworten öffentlich dokumentiert werden. Welchen konkreten Grund haben Sie, dieses Instrument nicht nutzen zu wollen? Sollte es nicht gerade im Interesse eines gewählten Volksvertreters liegen, politische Fragen öffentlich und nachvollziehbar zu beantworten?
Weitere Fragen an Georg Kippels
Für weitere Informationen möchte ich Sie bitten, sich dorthin zu wenden. Herzlichen Dank.
Ein Parteiverbot allein kann bestimmte politische Einstellungen nicht beseitigen. Dafür braucht es kluge Politik mit Augenmaß – und dafür setze ich mich ein.
In den nun anstehenden parlamentarischen Beratungen werden wir uns für weitere Maßnahmen zum Inflationsausgleich einsetzen. Dazu gehört aus meiner Sicht auch der von Bundeswirtschaftsministerin Reiche eingebrachte Prüfvorschlag, sämtliche Eckwerte des Einkommensteuertarifs konsequent an die Inflation anzupassen.
Der Gemeinsame Bundesausschuss hat in seinem Beschluss vom 16. März 2023 die verfügbare Studienlage bewertet. Daraus konnten keine Indikationen abgeleitet werden, bei denen die Anwendung von Cannabisblüten der Anwendung von anderen Cannabisarzneimitteln überlegen ist.