Frage von Klaus R. • 01.01.2022

Antwort von Boris Mijatović BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 06.01.2022
Bündnis90/Die Grünen haben zur Bundestagswahl 2021 eine sehr klare Position für die Begrenzung von Unternehmensspenden vorgelegt.
Bündnis90/Die Grünen haben zur Bundestagswahl 2021 eine sehr klare Position für die Begrenzung von Unternehmensspenden vorgelegt.
Das Ziel transparenter Politik muss es sein, nachvollziehen zu können, welche Interessengruppen Einfluss auf die Entstehung von Gesetzen genommen haben. Das neue Register ist dabei ein erster Schritt, genügt meinen und unseren Ansprüchen an eine transparente Interessenvertretung aber noch nicht.
anders als Bundestagsabgeordnete dürfen Bundesminister keine Nebeneinkünfte neben Amt und Mandat erzielen.
vollständige Transparenz wäre verfassungswidrig