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Teilhabe sichern, Unterstützung verlässlich finanzieren: Beides gehört für die CDU-Landtagsfraktion untrennbar zusammen.

PKV-Basistarif darf kein Versorgungstarif auf dem Papier sein. Wer gesetzlich versichert sein muss, muss auch real behandelt werden können.

Für die Linke ist klar, dass es eine solidarische Gesundheitsversicherung braucht, in die alle gemessen an ihrem Einkommen einzahlen. Davon würden nicht nur viele gesetzlich Versicherte profitieren, da die Beitragslast für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen sinken würde, sondern auch privat Versicherte, denen ein Wechsel in die GKV verwehrt ist oder die mit stetig steigenden Kosten konfrontiert sind.

Das aktuelle staatlich vorgegebene Tarifgefüge in der PKV mit Notlagentarif und Basistarif ist aus unserer Sicht durchaus prüfungswürdig. Zumindest für den Basistarif liegen uns ernst zu nehmende Indizien dafür vor, dass dessen Leistungsumfang in der Praxis deutlich unter dem Leistungsniveau der gesetzlichen Krankenversicherung liegt.

Besteht aber ein Zahlungsanspruch, kann die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer diesen Anspruch natürlich geltend machen und ggf. arbeitsgerichtlich durchsetzen.