Frage von Heike R. • 09.06.2023

Antwort ausstehend von Robert Farle parteilos
Transparenz und Rechtsstaatlichkeit sind für uns als SPD wichtige Grundsätze, die die Arbeit des Bundestags betreffen.
Deutschland wird keine Flugzeuge dieser Baureihe liefern, da es gar nicht über eigene F-16-Kampfflugzeuge verfügt. Insofern besteht hier auch kein Widerspruch zu den Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz.
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion drängen wir auf einen möglichst zeitnahen Beginn der Untersuchung.