Antwort 27.08.2026 von Gunther Krichbaum CDU
Sie können beruhigt sein: Bundesfinanzminister Klingbeil hat gestern klargestellt, dass die neue Steuer auf zuckerfreie Getränke nicht erhoben wird. Alles andere wäre auch widersinnig gewesen.
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Antwort 11.09.2026 von Daniel Baldy SPD
Entscheidend ist für mich die fachliche Risikobewertung. Nach Einschätzung des RKI bestand für die Bevölkerung nur ein sehr geringes Infektionsrisiko.
Antwort 31.08.2026 von Alois Rainer CSU
Ich stehe zu den in der Koalition vereinbarten Beschlüssen zur Zuckersteuer im Rahmen der GKV-Reform
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Antwort ausstehend von Vanessa-Kim Zobel CDU
Antwort 02.09.2026 von Felix Schreiner CDU
Die Vorschläge der Rentenkommission sind noch kein beschlossenes Gesetz. Im parlamentarischen Verfahren wird es darauf ankommen, Verlässlichkeit und Generationengerechtigkeit miteinander zu verbinden. Wer jahrzehntelang Beiträge geleistet und seine Lebensplanung darauf ausgerichtet hat, sollte nicht kurzfristig mit grundlegenden Änderungen konfrontiert werden.