Antwort 14.10.2026 von Patrick Schnieder CDU
Eine mögliche Entlastung des Bundeshaushalts durch künftig entfallende Sozialleistungen kann ich deshalb ebenfalls nicht beziffern.
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Antwort 14.10.2026 von Reza Asghari CDU
Die derzeitige Verzögerung ist deshalb unbefriedigend. Nach meinen Informationen überarbeitet das Bundesministerium des Innern den bisherigen Referentenentwurf weiterhin.
Antwort ausstehend von Anja Troff-Schaffarzyk SPD
Antwort 10.11.2026 von Svenja Stadler SPD
Da der Entwurf noch in der Sphäre der Regierung steckt, haben wir als SPD-Bundestagsfraktion auf den Zeitplan leider nur begrenzten Einfluss. Als Betroffener macht es derzeit mehr Sinn, sich mit dem berechtigten Anliegen an das Ministerium zu wenden.
Antwort 14.10.2026 von Hülya Düber CSU
Ein verbindlicher Zeitplan für eine neue Fassung oder die Kabinettsbefassung liegt aktuell nicht vor. Auch zu den konkreten Inhalten der Überarbeitung können derzeit noch keine abschließenden Aussagen getroffen werden.
Antwort 14.10.2026 von Stefan Möller AfD
Ich sehe solche "Angebote" ohne Mehrwert auch kritisch und werde der Sache auf jeden Fall parlamentarisch nachgehen.