Wann genau wird der neue Referentenentwurf zum Bundesalimentationsgesetz veröffentlicht und ist ein Kabinettsbeschluss noch vor der Haushaltsbereinigung im November 2026 geplant?
Sehr geehrte Frau Düber,
seit dem Rückzug des ersten Referentenentwurfs im April 2026 warten Tausende Bundesbeamte auf die verfassungsrechtlich gebotene Wiederherstellung einer amtsangemessenen Alimentation.
Mit Blick auf die anstehende Haushaltsbereinigungssitzung im November für den Bundeshaushalt 2027 drängt die Zeit.
Ohne zeitnahen Entwurf und Verbändebeteiligung droht eine erneute Verschleppung, was das Vertrauen in den Dienstherrn belastet und das Nachzahlungsrisiko für den Bund erhöht.
Ich bitte Sie daher um Beantwortung folgender Fragen:
Zeitplan: Wann genau starten Verbändebeteiligung und Kabinettsbefassung?
Haushalt 2027: Wie werden die Mittel für Besoldung und Nachzahlungen im Haushaltsausschuss im November abgesichert?
Inhalte: Verzichtet der Entwurf auf umstrittene Konstrukte wie ein fiktives Partnereinkommen?
Mit freundlichen Grüßen,
B
Sehr geehrter Herr B.
vielen Dank für Ihre Frage.
Der Referentenentwurf zum Bundesalimentationsgesetz wird derzeit überarbeitet. Ein verbindlicher Zeitplan für eine neue Fassung oder die Kabinettsbefassung liegt aktuell nicht vor. Auch zu den konkreten Inhalten der Überarbeitung können derzeit noch keine abschließenden Aussagen getroffen werden.
Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass für die finanziellen Auswirkungen des Vorhabens entsprechende Haushaltsvorsorge getroffen wurde.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hülya Düber MdB
Weitere Fragen an Hülya Düber
Die Meinungsbildung hierzu ist auch innerhalb der Unionsfraktion noch nicht abgeschlossen. Dabei spielen insbesondere die gesundheitspolitische Wirksamkeit, die Verwendung möglicher Steuereinnahmen sowie die Auswirkungen auf Verbraucher und Unternehmen eine wichtige Rolle.
Meine Äußerung bezog sich nicht auf fehlende Arbeitsbereitschaft. Abgeordnete arbeiten regelmäßig abends, an Wochenenden und außerhalb der Sitzungswochen.
Ihre Bedenken hinsichtlich des ergänzenden Familienzuschlags bei längerer Elternzeit kann ich nachvollziehen. Auch dessen konkrete Ausgestaltung ist noch Gegenstand des laufenden Verfahrens.
Gerade deshalb ist es wichtig, nun zu einer rechtssicheren Neuregelung der amtsangemessenen Bundesbesoldung zu kommen.