wieso wird das Bundesalimentationsgesetz immer wieder verzögert und was macht das mit Soldaten und Beamten?
Sehr geehrte Frau Troff-Schaffarzyk,
warum verzögert sich das BAlimentG trotz eindeutiger Rechtsprechung und klarer Vorgaben des BVerfG immer weiter?
Es handelt sich hierbei nicht um eine freiwillige zusätzliche Leistung des Dienstherrn oder gar um eine politische Wohltat, sondern um glasklare Maßstäbe des BVerfG zur amtangemessenen Alimentation, die ganz offensichtlich durch die SPD/CDU geführte Bundesregierung " auf die (sehr!) lange Bank" geschoben wird und so der frustrierende Eindruck entsteht, dass die verfassungsmäßige Besoldung der Bundesbeamten nur einen geringen Stellenwert genießt.
Dies vermindert das Vertrauen der Soldaten und Beamtenschaft in die Erklärungen des Dienstherrn, zumal dieser bereits mehrfach zugesagte Termine für einen Gesetzesentwurf ohne überzeugenden Grund verstreichen lies. Wie wird das auf die nächsten Wahlen niederschlagen?
Ich wäre Ihnen für eine kompetente und aussagekräftige Beantwortung meiner Frage dankbar.
Weitere Fragen an Anja Troff-Schaffarzyk
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.
Gerade die SPD sorgt in dieser Regierung dafür, dass der soziale Kompass nicht verloren geht.
Die Schieneninfrastruktur in Deutschland wird nicht nach dem Prinzip eines „Nullsummenspiels“ finanziert, bei dem ein Projekt dem anderen das Budget wegnimmt.
Die Marketingausgaben der Deutschen Bahn AG stammen aus dem laufenden operativen Budget des Konzerns.