Antwort 09.07.2026 von Antje Grothus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich kann gut nachvollziehen, dass die Diskussion über mögliche Kürzungen beim Elterngeld viele Familien verunsichert.
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Antwort ausstehend von Thomas Okos CDU
Antwort 23.07.2026 von Georg Kippels CDU
Derzeit stehen alle sozialen Sicherungssysteme und Leistungen unter Druck, kein Ministerium kann sich den entsprechenden Diskussionen entziehen.
Antwort 14.07.2026 von Olav Gutting CDU
ich halte das Informationsfreiheitsgesetz grundsätzlich für wichtig. Staatliches Handeln muss transparent und nachvollziehbar sein.
Antwort ausstehend von Uwe Schmidt SPD
Antwort 05.08.2026 von Martin Kröber SPD
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung meinerseits geben