Antwort 12.07.2026 von Cansın Köktürk Die Linke
Wir werden jeder Einschränkung der Informationsfreiheit entschieden entgegentreten, weil demokratische Rechte keine Verhandlungsmasse sind.
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Ja, ich habe dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz zugestimmt. Hintergrund ist die angespannte Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung.