Ich würde mich sehr freuen, mich mit Ihnen vor Ort konkret darüber auszutauschen, was wir im Umfeld der Rhinstraße tun können, um der rechten Hetze etwas entgegenzusetzen und das nachbarschaftliche Klima zu verbessern.
Sehr geehrte Frau K.,
Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch.de“ eine Frage an mich gerichtet. Dafür danke ich Ihnen.
Im Falle der AfD sind die notwendigen Bedingungen für ein Parteiverbotsverfahren aus unserer Sicht gegeben.
Ein Parteiverbot hat hohe rechtliche Hürden. Erkenntnisse müssen sorgfältig geprüft und rechtsextreme Positionen entschieden bekämpft werden.