Chatkontrolle - wie würden Sie als Privatperson entscheiden?
Sehr geehrter Herr Vogt,
aus aktuellem Anlass, insbesondere durch die Erklärung der Justizministerin Hubig im Oktober 2025, ,,die anlasslose Chatkontrolle müsse in einem Rechtsstaat tabu sein und Deutschland werde solchen Vorschlägen auf EU-EBENE nicht zustimmen, bitte ich Sie höflichst sich dafür einzusetzen, dass Deutschland dieser Fassung nicht zustimmt.
Das Bundesinnesministerium, welches im Rat federführend ist, verwies zuletzt darauf, dass es in der Bundesregierung keine Einigung gebe.
Da Enthaltung im Rat bei qualifizierter Mehrheit als Gegenstimme zählt, hat die deutsche Position besonders Gewicht und ist quasi das Zünglein an der Waage.
Ich als Seniorin, lehne eine anlasslose Chatkontrolle aus persönlichen Gründen ab, da mir der Schutz meiner Privatsphäre und die Vertraulichkeit meiner persönlichen Kommunikation sowie die meiner Liebsten wichtig sind.
Vorab besten Dank für Ihre Antwort.
Freundliche Grüße
K. W.
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