Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Siegfried K. • 23.07.2026
Warum existiert in Deutschland ein externes Weisungsrecht für Staatsanwaltschaften? Wie lässt sich das mit Gewaltenteilung vereinbaren?
Portrait von Britta Haßelmann
Antwort ausstehend von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Siegfried K. • 23.07.2026
Warum existiert in Deutschland ein externes Weisungsrecht für Staatsanwaltschaften? Wie lässt sich das mit Gewaltenteilung vereinbaren?
Hubert Aiwanger
Antwort ausstehend von Hubert Aiwanger FREIE WÄHLER
Frage von Siegfried K. • 23.07.2026
Warum existiert in Deutschland ein externes Weisungsrecht für Staatsanwaltschaften? Wie lässt sich das mit Gewaltenteilung vereinbaren? Ist das mit EU-Recht vereinbar?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort ausstehend von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Frage von Baris K. • 23.07.2026
Fragen zur Position Deutschlands zur geplanten EU-Chatkontrolle
Portrait von Petra Loibl
Antwort 28.07.2026 von Petra Loibl CSU

Dennoch gilt: Jede Regelung in diesem Bereich muss verhältnismäßig sein und darf nicht zu einem Einfallstor für weitergehende Überwachung werden. Hier werde ich als Abgeordnete wachsam bleiben.

Frage von Stephan M. • 23.07.2026
Sehr geehrter Herr Lies, Justizministerin Hubig hat im Oktober 2025 erklärt, anlasslose Chatkontrolle müsse in einem Rechtsstaat tabu sein. Was denken Sie zum geplanten EU Gesetz?
Portrait von Olaf Lies
Antwort ausstehend von Olaf Lies SPD