Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Paul S. • 23.07.2026
Als Obfrau des Innenausschusses: Wie sehen Sie die Teilnahme des Innenministeriums am „Gipfel gegen Linksextremismus“ der US-Regierung?
Portraitfoto von Clara Bünger
Antwort ausstehend von Clara Bünger Die Linke
Frage von Dietmar Z. • 23.07.2026
Werden Sie sich für dafür einsetzen, dass eine anlasslose Durchsuchung privater Nachrichten (Chatkontrolle) NICHT in Kraft tritt?
Portrait von Florian Oest
Antwort 06.08.2026 von Florian Oest CDU

Zunächst ist mir wichtig festzuhalten, dass damit keine sogenannte „Chatkontrolle“ eingeführt wird.