Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Eine direkte Abstimmung aller Bürgerinnen und Bürger über jedes einzelne Gesetz ist im Grundgesetz nicht vorgesehen. Dies wäre ohnehin teuer und Prozesse dürften noch länger dauern, was beides nicht im Sinne der Steuerzahler sein dürfte.

Bei der Umsetzung von Urteilen deutscher Gerichte unterstützen wir selbstverständlich die rechtmäßige Ausreise von Menschen, die keinen legalen Aufenthaltsstatus haben.

Entscheidend ist für mich weiterhin, dass die unabhängige Justiz ihre Arbeit ohne politischen Druck und ohne Vorfestlegungen erledigen kann.