Antwort 05.10.2026 von Daniel Baldy SPD
Nachrichtendienste brauchen zeitgemäße Befugnisse gegen neue Bedrohungen zugleich müssen diese klar begrenzt und wirksam rechtsstaatlich kontrolliert sein.
Nachrichtendienste brauchen zeitgemäße Befugnisse gegen neue Bedrohungen zugleich müssen diese klar begrenzt und wirksam rechtsstaatlich kontrolliert sein.
Bundesrat wird seiner Verantwortung leider nicht gerecht.
Wir halten die Förderung von sozialem und kommunalen Wohnungsbau sowie eine strengere Regulierung des Mietmarktes für am effektivsten.