Antwort 06.07.2026 von Gottfried Curio AfD
Im Informationsfreiheitsgesetz darf es keine verwässernden Hürden geben.
Im Informationsfreiheitsgesetz darf es keine verwässernden Hürden geben.
Ein Ja oder Nein zu meinem Abstimmungsverhalten kann ich Ihnen heute nicht zusagen. Darüber kann ich erst abschließend entscheiden, wenn ein Gesetzentwurf vorliegt.