Wie wollen Sie verhindern, dass die Elterngeldreform Familien finanziell überfordert, den Betreuungsmangel verschärft und angesichts sinkender Geburtenzahlen die Familiengründung zusätzlich erschwert?
Sehr geehrter Herr Schwarze,der Gesetzentwurf soll Väter stärker in die Elternzeit einbinden. Gleichzeitig bleibt das Elterngeld mit maximal 1.900 Euro für viele Hauptverdiener weit unter dem bisherigen Einkommen. Wie sollen sich Familien drei Monate Elternzeit des Hauptverdieners leisten können? Ist nicht zu erwarten, dass manche deshalb bereits ab dem 10. Lebensmonat ihres Kindes eine Betreuung benötigen? Dabei fehlen vielerorts schon heute Krippenplätze, der Rechtsanspruch besteht erst ab dem vollendeten 1. Lebensjahr. Wurden diese Folgen ausreichend geprüft? Und wurde berücksichtigt, dass eine weitere Verschlechterung der finanziellen Rahmenbedingungen junge Paare angesichts der bereits sinkenden Geburtenrate zusätzlich von einer Familiengründung abhalten könnte? Werden Sie sich für Änderungen an diesem Entwurf einsetzen?
Sehr geehrte Frau W.,
vielen Dank für Ihre kritischen und berechtigten Nachfragen zum aktuellen Referentenentwurf zur Elterngeldreform. Die von Ihnen angesprochenen Punkte – die finanzielle Belastung für Familien, der Betreuungsmangel und die möglichen negativen Auswirkungen auf die Geburtenrate – sind zentral und wurden auch in unserer Fraktion intensiv diskutiert.
Die Bundesregierung steht vor der Herausforderung, den Haushalt zu konsolidieren, ohne dabei soziale Härten zu schaffen. Der aktuelle Vorschlag von Ministerin Prien, die Bezugsmonate im Basiselterngeld von 14 auf 12 Monate zu reduzieren und dabei eine obligatorische dreimonatige Teilnahme beider Elternteile vorzusehen (3+6+3-Modell), zielt darauf ab, die Gleichstellung voranzubringen. Allerdings teile ich Ihre Bedenken, dass diese Regelung viele Familien vor erhebliche finanzielle Probleme stellen könnte. Besonders betroffen wären Haushalte mit niedrigem Einkommen, die bereits jetzt am Limit leben. Eine Reduzierung der Bezugsmonate für Mütter von zwölf auf neun Monate würde die ohnehin schon prekären Rahmenbedingungen weiter verschärfen.
Zudem ist der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz erst ab dem ersten Geburtstag des Kindes gegeben. Dies könnte dazu führen, dass Eltern – insbesondere Hauptverdiener – gezwungen sind, früher als geplant in den Beruf zurückzukehren, obwohl die Betreuungsinfrastruktur nicht flächendeckend verfügbar ist. Dies wäre ein falsches Signal, insbesondere vor dem Hintergrund sinkender Geburtenzahlen. Eine weitere finanzielle Verschlechterung der Rahmenbedingungen könnte junge Paare tatsächlich davon abhalten, sich für Kinder zu entscheiden.
Aus diesem Grund setzen wir uns in der SPD-Fraktion für folgende Änderungen ein:
Kürzungen beim Elterngeld müssen sozial gerecht gestaltet werden. Falls Einsparungen notwendig sind, sollten sie bei den oberen zehn Prozent der Einkommensbezieher ansetzen.
Zudem wäre die Einführung einer vierwöchigen Familienstartzeit für Väter wäre ein wichtiger Schritt, um die Gleichstellung zu fördern und gleichzeitig die finanzielle Belastung zu verringern.
Ausserdem muss der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz muss dringend ausgeweitet werden. Derzeit besteht dieser erst ab dem ersten Geburtstag, was für viele Familien eine Lücke in der Betreuung bedeutet. Hier braucht es eine Beschleunigung des Ausbaus der Betreuungsinfrastruktur, um den Bedarf zu decken.
Der vorliegende Entwurf befindet sich noch in der Ressortabstimmung, und wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Reform nicht zu Lasten der Familien geht. Die SPD wird sich dafür starkmachen, dass die finanziellen und strukturellen Rahmenbedingungen für Familien verbessert und nicht verschlechtert werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Stefan Schwartze
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