Wie wollen Sie verhindern, dass die Elterngeldreform Familien finanziell überfordert, den Betreuungsmangel verschärft und angesichts sinkender Geburtenzahlen die Familiengründung zusätzlich erschwert?
Sehr geehrter Herr Schwarze,der Gesetzentwurf soll Väter stärker in die Elternzeit einbinden. Gleichzeitig bleibt das Elterngeld mit maximal 1.900 Euro für viele Hauptverdiener weit unter dem bisherigen Einkommen. Wie sollen sich Familien drei Monate Elternzeit des Hauptverdieners leisten können? Ist nicht zu erwarten, dass manche deshalb bereits ab dem 10. Lebensmonat ihres Kindes eine Betreuung benötigen? Dabei fehlen vielerorts schon heute Krippenplätze, der Rechtsanspruch besteht erst ab dem vollendeten 1. Lebensjahr. Wurden diese Folgen ausreichend geprüft? Und wurde berücksichtigt, dass eine weitere Verschlechterung der finanziellen Rahmenbedingungen junge Paare angesichts der bereits sinkenden Geburtenrate zusätzlich von einer Familiengründung abhalten könnte? Werden Sie sich für Änderungen an diesem Entwurf einsetzen?
Weitere Fragen an Stefan Schwartze
Die Unabhängigkeit von Gutachtern ist gesetzlich und organisatorisch verankert. Gutachter sollen ausschließlich nach medizinischen und fachlichen Kriterien entscheiden und dabei nur ihrem Gewissen unterworfen sein. Um dies zu gewährleisten, gelten folgende Grundsätze:
Für mich ist klar, dass die psychotherapeutische Versorgung auch künftig verlässlich und bedarfsgerecht sichergestellt sein muss. Eine Entwicklung hin zu längeren Wartezeiten oder eingeschränktem Zugang halte ich für höchst problematisch. Dafür setze ich mich in den laufenden Beratungen konkret ein.
Ziel ist es, Mittel stärker auf Leistungen zu konzentrieren, deren Nutzen für Patientinnen und Patienten nachweislich belegt ist
Wenn bestehende Regelungen – wie eingeschränkte Heilerlaubnisse – verfassungsrechtlich problematisch sind, müssen diese überprüft und gegebenenfalls neu geregelt werden. Dabei sollte das Ziel sein, bewährte Therapieangebote nicht zu gefährden, sondern sie in verlässliche Strukturen zu überführen.